Früher gab es das Bundesamt für Verfassungs-Schutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT). Es hat für die Sicherheit in Österreich gearbeitet. Das Innenministerium war für das BVT verantwortlich.
Angeblich haben Mitarbeitende des BVT für Russland spioniert. Über diesen Fall wurde schon viel gesprochen. Auch in der Nationalrats-Sitzung ging es darum.
Am Anfang der Nationalrats-Sitzung gab es eine Aktuelle Stunde. Dabei spricht der Nationalrat über ein aktuelles Thema, für das der Bund zuständig ist. Diesmal hat die ÖVP das Thema ausgesucht. Es ging um die Sicherheit in Österreich.
Es gab heftige Diskussionen über den Spionage-Fall, vor allem zwischen ÖVP und FPÖ. Sie haben sich gegenseitig die Schuld zugewiesen.
ÖVP-Mitglieder haben vor allem den FPÖ-Chef Herbert Kickl angegriffen. Sie haben gesagt, dass die FPÖ im Geheimen für Russland arbeitet. Das hat die ÖVP so begründet: Einige Personen, die angeblich für Russland spioniert haben, haben Verbindungen zur FPÖ.
Die FPÖ hat widersprochen. Sie hat gesagt, dass das BVT schlampig gearbeitet hat. Im BVT haben Personen Jobs bekommen, damit sie politische Interessen vertreten können. Es sind Informationen öffentlich geworden, die geheim waren. Dafür ist die ÖVP verantwortlich, sagt die FPÖ. Aus diesen Gründen war es möglich, dass im BVT spioniert wird.
Die SPÖ meinte, dass die Diskussionen unangemessen sind. Sie sagte, dass ÖVP und FPÖ verantwortlich sind.
Die Grünen sind der Meinung, dass sich die FPÖ für die Interessen Russlands einsetzt. Deshalb darf FPÖ-Chef Herbert Kickl nie mehr Innenminister werden.
Die NEOS haben kritisiert, dass die ÖVP nur die FPÖ verantwortlich machen will. Denn die Spionage hat begonnen, als die ÖVP das Innenministerium leitete.
Heute gibt es statt dem BVT die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Innenminister Gerhard Karner sagte, dass die Direktion erfolgreich arbeitet. Sie setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Österreich sicher sind.
Gerhard Karner ist für neue Regelungen, durch die man neue Kommunikationsformen überwachen kann. Dazu gehören zum Beispiel Soziale Medien. Laut Gerhard Karner ist damit aber nicht gemeint, dass alle Menschen überwacht werden. Die Überwachung soll dabei helfen, Terror-Anschläge und Spionage zu verhindern.