Nationalrat beschließt, dass es wieder einen Handwerkerbonus gibt

Wenn Wohnungen leer stehen oder als Zweitwohnsitz genutzt werden, kann es dafür eine Abgabe geben. Jetzt wird die Verfassung angepasst. Bundesländer können dann allein entscheiden, ob es so eine Abgabe gibt und wie hoch sie ist.

Die FPÖ und die NEOS sind dagegen. Sie finden, dass die Abgabe eine Vermögenssteuer ist.

Für Lehramtsstudien wurden einige Änderungen beschlossen:

• Sie werden neu organisiert und teilweise verkürzt.
• Die Inhalte der Studien werden moderner.
• Es wird leichter, aus anderen Berufen in den Lehrberuf zu wechseln.
• Für Masterstudien, die besonders viele Studierende machen wollen, darf es Aufnahmeverfahren geben.
• Beim Tiermedizin-Studium können Menschen bevorzugt werden, die sich verpflichten, dass sie nach dem Studium als Amts-Tierärzt:innen arbeiten.

Der Nationalrat hat einige weitere Gesetze und Änderungen beschlossen:

• Ein neues Psychotherapie-Gesetz. Ab 2026 gibt es an öffentlichen Universitäten ein Masterstudium für Psychotherapie.
• 2 Gesetze werden ergänzt: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Es soll verhindern, dass Menschen zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommen. Das Waldfonds-Gesetz. Es dient dem Schutz und der Stärkung der Wälder.
• Es gibt kleinere Änderungen im Sozialversicherungs-Recht. Zum Beispiel kann man in Zukunft nicht mehr gleichzeitig eine Pension und Reha-Geld bekommen.
• Das Bundesministerien-Gesetz wird geändert. Staatssekretär Florian Tursky verlässt die Regierung. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm übernimmt von ihm die Aufgaben zum Thema Digitalisierung. Dafür ist die Änderung nötig.

Der Nationalrat hat internationalen Abkommen zugestimmt:

• Einem Sozialabkommen zwischen Österreich und Japan
• Einer Änderung im Amtssitz-Abkommen der OPEC
• Dem Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoff-Institut (IVI)

Es gab auch einige Entschließungen. Wenn der Nationalrat eine Entschließung fasst, bedeutet das: Er wünscht sich, dass die Regierung etwas Bestimmtes tut.

• Es soll internationale Regeln für Waffensysteme geben, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
• Es soll eine Studie dazu geben, wie es "Care-Leaver:innen" geht. Das sind junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens öffentlich betreut wurden. Zum Beispiel in Pflegefamilien oder in Wohngruppen der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn sie 18 Jahre alt werden, verlieren sie oft viele Unterstützungsleistungen.

Der Nationalrat hat Regierungsberichte zu folgenden Themen besprochen:

• Aktuelle Fragen, die mit der Außenpolitik zu tun haben.
• Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Das sind zum Beispiel homosexuelle oder transsexuelle Personen. Häufig erleben sie Diskriminierung, das hat oft Auswirkungen auf ihre Gesundheit.

Die Oppositions-Parteien haben mehrere Anträge gestellt, denen der Nationalrat aber nicht zugestimmt hat. Es ging zum Beispiel um diese Anliegen:

• Die FPÖ hat gefordert, dass die ORF-Gebühren abgeschafft werden.
• Die SPÖ hat beantragt, dass sich Mieten bis Ende 2026 nicht verändern. Das sollte für alle Mieten gelten, auch für Mieten für Geschäftsräume.
• Die NEOS haben gefordert, dass die Wohnbau-Förderung wieder zweckgebunden wird. Die Bundesländer bekommen diese Förderung, um Wohnraum zu bauen oder zu erneuern. Sie müssen die Förderung aber nicht unbedingt dafür verwenden. Das wollten die NEOS ändern.

Am Anfang der Sitzung gab es eine Aktuelle Stunde. Dabei spricht der Nationalrat über ein aktuelles Thema, für das der Bund zuständig ist. Es ging um die Sicherheit in Österreich. Früher gab es dafür das Bundesamt für Verfassungs‑Schutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT). Heute gibt es stattdessen die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Mitarbeitende des BVT haben angeblich für Russland spioniert. In der Aktuellen Stunde haben ÖVP und FPÖ heftig diskutiert, wer dafür verantwortlich ist.

• Nationalrat: Diskussion, wer für die Spionage verantwortlich ist
• FPÖ fordert, dass der ORF-Beitrag abgeschafft wird